EU-Gipfel: Warum das Parlament mit dem Deal unzufrieden ist

July 26, 2020 Gregor Schwung

Balkondiplomatie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Angela Merkel (von rechts) diskutieren mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel (links) auf der Terrasse des Ratsgebäudes in Brüssel. (Bild: European Union)

Es war einer der längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union, doch am Ende stand ein Deal. 1,074 Billionen Euro wird der nächste Haushalt schwer sein und 750 Milliarden Euro wird für den Wiederaufbaufonds bereitgestellt.

Doch der Preis für diese Einigung waren eine Reihe Seitendeals. Und die sind dem Europäischen Parlament nun ein Dorn im Auge. So wurde eine wachsweicher Rechtsstaatsformel aufgestellt und an vielen Stellen im Budget gekürzt.

Wir sprechen in dieser Folge über die Kritikpunkte der Parlamentarier, die dem Paket zustimmen müssen und wie es bei dem vier-tägigen Gipfel schlussendlich zu einer Einigung kam.

Hier die Folge zum deutsch-französischen Vorschlag *vorgeschlagen am 18. Mai, nicht 18. März*

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Folge 150 Politik mit Schwung

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