EU-Außenpolitik: Der Preis der Mehrheitsentscheidung

Bild: European Union

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Die Europawahl steht vor der Tür und es mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik fordern. Europa würde dadurch weltpolitisch bedeutender werden, da zu mehr Themen Position bezogen werden könnte. Der Preis dafür wäre aber hoch.

 

Als Anfang Februar die Schlagzeile „EU-Staaten erkennen Guaidó an“ über die Bildschirme flimmerte, wusste der gewiefte Beobachter bereits auf den ersten Blick, was geschehen war: Europa war sich (mal wieder) uneins. Und das, obwohl man bereits über eine Woche ins Land gehen ließ, ohne im venezolanischen Machtkampf zwischen Staatspräsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó Position zu beziehen.

In Brüssel wollte man Maduro zunächst eine Frist für Neuwahlen setzen, bevor man den großen Schritt der Anerkennung seines Gegenspielers geht. Erst als der das Ultimatum unbeeindruckt verstreichen ließ, sollte ihm die gebündelte diplomatische Macht der Europäischen Union entgegenschlagen: alle 28 Staaten, die zusammen mehr als 500 Millionen Bürger repräsentieren, würden Juan Guaidó geschlossen als legitimen Übergangspräsidenten anerkennen.

Doch es kam anders

Eine 26%-Partei aus Italien, die linkspopulistische „MoVimento 5 Stelle (M5S)“, nutzte nämlich ihre Fähigkeit, den entsprechenden Beschluss zu blockieren. Die Partei von Luigi Di Maio sah in einer möglichen Anerkennung Juan Guaidós durch die EU eine Einmischung in die Souveränität Venezuelas. Da die M5S an der Regierung in Rom beteiligt ist, musste der italienische Außenminister im Rat der Europäischen Union gegen den Beschluss stimmen.

Dessen Zustimmung wäre aber nötig gewesen, da außenpolitische Beschlüsse im Ministerrat immer einstimmig fallen müssen. Also blieb den übrigen 27 Staaten nichts anderes übrig, als dass jeder für sich Guaidó anerkennt.

Nach außen gab Europa damit allerdings ein äußerst zerrissenes Bild ab, weshalb der wachsende Widerstand gegen das Einstimmigkeitsprinzip nicht verwundert. Auch aus Deutschland mehren sich nun entsprechende Stimmen, wie zum Beispiel von Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU). Der sagte am Montag im rbb: „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen“.

In der Tat ist ein Grund, warum Europa auf dem internationalen Parkett keine große Rolle spielt, dass es oft nicht mit einer Stimme spricht. Diese Stimme könnte die EU sein, doch ein einziger Mitgliedsstaat kann sie zum Verstummen bringen. Gerade in Hinblick auf die Anerkennung Guaidós mag es aus deutscher Sicht verlockend klingen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen – aber nur, weil Deutschland hier Teil der Mehrheitsmeinung war. Dass durch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik die Rolle der EU gestärkt werden würde, steht außer Frage. Brüssel könnte zu mehr weltpolitischen Fragen Position beziehen, allerdings zu einem hohen Preis. 

Außenpolitische Entscheidungen der EU entfalten bisher ihre Wirkung vor allem durch die Geschlossenheit der Union. Wenn sich 28 Staaten zusammen beispielsweise für Sanktionen gegen ein Land aussprechen, ist das ein Statement: Alle sind einverstanden, keiner hat sich widerwillig einer Mehrheitsmeinung gebeugt. Nicht nur politisch erhöht das die Effektivität der EU-Außenpolitik, sondern auch praktisch. Es wird so verhindert, dass von außen ein Keil zwischen die Mitgliedsstaaten getrieben und die Umsetzung einer policy unterminiert werden kann.

Aber auch nach innen hätte die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Konsequenzen. Außenpolitik ist für viele Staaten der Hort der Souveränität. Wird diese beschnitten, ließe sich daraus ein attraktives Argument für einen EU-Ausstieg entwickeln – die Brexiteers haben es mit „Take back control“ vorgemacht. Bereits heute werfen Europa-Kritiker mit Phrasen wie „Brüsseler Diktat“ herum, um den Ärger über Mehrheitsentscheidungen in Wählerstimmen umzuwandeln. Die Nutzung entsprechender Rhetorik eines außenpolitischen Souveränitätsverlusts hätte sich der M5S-Chef Luigi Di Maio im Fall einer Überstimmung Italiens in Sachen Guaidó sicherlich nicht nehmen lassen. 

In Deutschland läuft man die Gefahr, die Bedeutung der Außenpolitik für andere Staaten zu unterschätzen. Berlin macht sich aus historischen Gründen in der Welt traditionell klein. Unter keinen Umständen will man sich zu weit aus dem Fenster lehnen und wäre sogar froh, wenn man das „Position beziehen“ an Brüssel übertragen könnte.

Will man das Einstimmigkeitsprinzip aber abschaffen, müsste man es auf allen Gebieten tun – also auch in Fragen der Steuer- oder Haushaltspolitik. Eine Überstimmung Deutschlands in Haushaltsfragen wäre aber vor allem eines – eine Beschneidung des Haushaltsrechts des Bundestages. Dass das kein deutscher Politiker unterstützen würde, ist klar – von europäischen Mehrheitsentscheidungen in Geldfragen befürchtet man in hierzulande nämlich Mehrausgaben. In Südeuropa würde man einer Souveränitätsabgabe auf diesem Gebiet wiederum entspannter entgegen sehen – die finanzpolitisch konservativen Nordländer wären nach dem Brexit nämlich in der Minderheit.

 

Zusammenfassung:

Mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde die Europäische Union ihre Schlagfertigkeit in internationalen Fragen erhöhen. Europa könnte in der Weltpolitik zu einem großen Spieler werden. Doch diese Ambitionen hätten einen Preis. Staaten müssten damit leben, überstimmt zu werden. Das ist grundsätzlich nichts abwegiges, da dies auf anderen Politikfeldern oft geschieht. Doch die Abgabe der Souveränität in der Außenpolitik ist nicht vergleichbar mit der in der Landwirtschaftspolitik.